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Büro Wilhelm

verlag@buerowilhelm.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Koch-Schmidt-Wilhelm GbR,
Büro Wilhelm. Verlag
Lederergasse 5-7,
92224 Amberg,
Deutschland -
im Folgenden Büro Wilhelm. Verlag genannt -
UST-ID-Nr.: DE 155 243 306
Steuern-Nr.: 201/182/02008
 
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Büro Wilhelm. Verlag und dem Besteller. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.
 
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Büro Wilhelm. Verlag verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Büro Wilhelm. Verlag zum Rücktritt berechtigt.
 
§ 3 Lieferung 
Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Büro Wilhelm. Verlag verlassen hat. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Liefertermine verbindlich zugesagt wurden.
 
§ 4 Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis nur gegen Rechnung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Büro Wilhelm. Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basissatz der europäischen Zentralbank zu fordern, soweit nicht der Büro Wilhelm. Verlag einen höheren Schaden oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
 
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung 
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Büro Wilhelm. Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Büro Wilhelm. Verlag.
 
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Büro Wilhelm. Verlag zu vertretender Mangel der Sendung vor, ist der Büro Wilhelm. Verlag nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ist der Büro Wilhelm. Verlag zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht in der Lage oder verzögert sich diese unangemessen lang aus Gründen, die der Büro Wilhelm. Verlag zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Der Büro Wilhelm. Verlag haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Sofern der Büro Wilhelm. Verlag fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch oder vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
 
§ 8 Datenschutz
Der Büro Wilhelm. Verlag kann Kundendaten für vertragsgemäße Zwecke speichern und verarbeiten.
 
§ 9 Anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Amberg, sofern der Besteller Vollkaufmann ist. Der Büro Wilhelm. Verlag ist auch gegenüber Vollkaufleuten berechtigt, seine Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen.
Auch gegenüber einem Besteller, der kein Vollkaufmann ist, kann der Büro Wilhelm. Verlag seine Ansprüche vor dem Landgericht Amberg geltend machen, wenn der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.
 
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